Quo vadis, Deutschland?
Sascha Spiegel
Neues in 2025!
Kurz § Knapp
Wie jeder weiß, befindet sich die aktuelle Regierung gerade in der Wahlpause, insofern gibt es nur wenige gesetzliche Neuerungen, die mit Hilfe der Opposition durch Veröffentlichung am 30.12.2024 eine Mehrheit gefunden haben.
Der Grundfreibetrag, also der Anteil des zu versteuernden Einkommens, auf den kein Euro Steuern zu zahlen ist, stieg zum 1. Januar 2025 auf 12096 Euro – daraus resultierend auch der Unterhaltshöchstbetrag.
In diesem Zusammenhang muss ich nochmals erwähnen, dass Unterhaltsleistungen ab 2025 nur noch durch Banküberweisungen vorgenommen werden können! Und zwar direkt an den Unterhaltsempfänger. Zahlen Sie beispielsweise die Miete Ihrer bedürftigen Mutter direkt an den Vermieter, so können Sie diesen Betrag ab 2025 nicht mehr als Unterhalt steuerlich absetzen und sollten die Miete deshalb an die Mutter zahlen, welche diese dann an den Vermieter überweist.
Auch neu ab 2025: Die Aufbewahrungsfrist ist von zehn auf acht Jahre verkürzt worden. Die Frist beginnt am 1. Januar des Folgejahres nach der sogenannten letzten Eintragung und endet somit neuerdings acht Jahre später. Das große Manko ist allerdings, dass der Gesetzgeber nicht gleichzeitig die Frist für Steuerhinterziehungstatbestände gekürzt hat. Da diese weiterhin zehn Jahre beträgt, kann ich Ihnen leider nicht empfehlen, die Unterlagen kürzer als zehn Jahre aufzubewahren. Leider ist auch diese Gesetzesänderung also zu kurz gedacht.
An dieser Stelle ist es mir ein dringendes Bedürfnis, mit dem Mythos aufzuräumen, dass unser Staat nicht genügend Geld zur Verfügung hätte. Das Steueraufkommen ist trotz Konjunkturrückgang in den vergangenen Jahren immer wieder gestiegen und die staatseigenen Schätzungen gehen für die nächsten Jahre auch weiterhin von einem steigenden Steueraufkommen aus.
Während wir also alle immer mehr Steuern bezahlen, haben sich daneben auch 2025 wieder die Krankenkassenbeiträge erhöht und wir werden wohl alle auch höhere Grundsteuern auf unser Eigentum bezahlen müssen
Daneben wird es für uns auch versteckte Mehrbelastungen geben, wie beispielsweise die immer noch geplante Abschaffung der Steuerklassen III und V, die die Regierung mit der Rettung aller arbeitenden Ehefrauen propagiert hat, in Wahrheit dem Staat aber einfach nur viele Millionen an Transferleistungen wie Elterngeld, Krankengeld und Arbeitslosengeld ersparen würde.
Oder die Abschaffung von Förderungen für Ladesäulen, Photovoltaikanlagen, E-Autos und die Verringerung der Einkommenshöhe beim Elterngeld, um auch die letzten Akademiker noch vom Kinderkriegen abzuhalten – wer braucht schon Akademiker.
Unser Staat hat also genug Geld zur Verfügung. Trotzdem wird an Bildung, an Polizei/Sicherheit und im vergangenen Jahr für uns alle mehr als deutlich sichtbar an Straßen- und Brückensanierungen massiv gespart. Und natürlich noch an vielem mehr. Wir zahlen also immer mehr Geld und bekommen dafür immer weniger Gegenleistungen.
Der Staat spart, weil angeblich für Bildung und damit für unsere Kinder, welche ja eigentlich unsere Zukunft darstellen, kein Geld vorhanden sei. Gespart wurde an unserer Polizei/Sicherheit, sodass wir aktuell in einem Land leben, in dem man sich überhaupt nicht mehr sicher fühlt, jeden Tag über neue extreme Straftaten berichtet wird und unsere Kinder sich kaum noch frei bewegen können (fragen sie mal Ihre Kinder, ob sie sich eigentlich gerne noch an der Binnenalster/Jungfernstieg aufhalten oder sorgenfrei mit der U-Bahn fahren).
Selbst die Polizei fühlt sich viel zu wenig von ihrem Dienstherrn unterstützt. Als Polizist darf man sich gar nicht mehr trauen, seinen Job konsequent auszuüben. Abgesehen von alltäglichen Demütigungen und Respektlosigkeiten folgt auf jede eventuell zu grobe Behandlung von Kriminellen sofort die jahrelange Suspendierung bis zur gerichtlichen Klärung oder gar das komplette Ausscheiden aus dem Dienst. Da werden beim Durchsetzen des Messerverbotes auf Weihnachtsmärkten lieber alte Damen um ihr kleines Schweizer Taschenmesser gebracht, als sich noch Ärger damit einzuhandeln, die ein paar Meter weiter stehende Gruppe junger Migranten zu kontrollieren, wegen derer die Gesetze zum wiederholten Male verschärft worden sind. Und nein, ich bin kein Nazi! Das muss man ja bei jedem Kommentar, der die Realität beschreibt, inzwischen nachschieben wie einen Medikamentenbeipackzettel.
Und gespart wird an unserer Infrastruktur, die ja eigentlich elementar für die wirtschaftliche Entwicklung bzw. Ansiedlung von Unternehmen bei uns ist, in der Folge zu Arbeitsplätzen und Wohlstand in diesem Lande führen sollte, nun aber ins Gegenteil umkehrt.
Die Krankenkassenbeiträge wurden mit der Begründung erhöht, dass die Kosten für die Leistungen gestiegen seien. Die Wahrheit ist aber, dass die Beiträge gestiegen sind, weil ein Großteil derer, die die Leistungen in Anspruch nehmen, niemals in dieses System eingezahlt haben und aktuell auch nicht einzahlen.
Niemand in der Politik muss sich wundern, wenn Menschentypen wie Orban oder Trump immer populärer werden. Die Leistungsträger einer Gesellschaft können zurecht erwarten, dass die demokratisch gewählten Vertreter das hart erarbeitete Steuergeld in erster Linie für die eigene Gesellschaft und das eigene Land verwenden. Und was dann noch übrig ist, soll gerne im Rahmen der Nächstenliebe ausgegeben werden. In diesem Land läuft es aber leider seit vielen Jahren genau umgekehrt und führt dazu, dass immer mehr Leistungsträger frustriert sind, sich von der Politik allein gelassen fühlen und einige sich tatsächlich darüber Gedanken machen, das Land zu verlassen bzw. es schon verlassen haben.
Und ich schreibe hier nicht über abstrakte Zeitungsartikel, die ich gelesen habe. Wir betreuen in unserer Kanzlei eine sehr bunte Mischung einer Vielzahl an Mandanten, bezogen auf Herkunft, Tätigkeitsbereiche, Geschlecht, sexueller sowie geistlicher Orientierung. Ich schreibe hier über Meinungen von realen Menschen!
Sie alle sind entsetzt über die vollkommen fehlgeleitete Politik der vergangenen Jahre. Es werden finanziell massiv Menschen unterstützt, die unsere westlichen Werte, unsere Kultur und unseren Staat ablehnen. Aber trotzdem gerne Leistungen beziehen. Und dadurch nicht nur unnötig Geld kosten, sondern auch noch massive Folgeprobleme mit sich bringen, die auch wiederum Geld kosten. Und nein, ich bin immer noch kein Nazi. Das ist in Deutschland inzwischen tägliche Realität. Sprechen Sie gerne mit Mitarbeitern der Arbeitsagentur, mit Polizisten, mit Bauunternehmern, mit Krankenschwestern, mit ehrenamtlichen Betreuern in Aufnahmestationen und und und. Und dabei bleibt es selbstverständlich, dass nicht alle über einen Kamm zu scheren sind.
Mit das Schlimmste ist auch, dass die Politik uns einreden will, dass wir uns das alles nur einbilden. Wir sollen doch besser einfach positiv in die Zukunft blicken, dann wird auch alles gut. Das hat sicherlich in den 1980er und 1990er Jahren sehr gut funktioniert. Aktuell haben wir in diesem Land aber leider überhaupt nicht die politischen Rahmenbedingungen, um durch ein einfaches „Augen zu und durch“ noch irgendetwas retten zu können. Nein, die Politik ist jetzt gefordert! Und das nicht durch Typen, die permanent an Erinnerungslücken leiden oder uns einreden wollen, dass sie alles richtig gemacht hätten, uns (dümmlichen) Bürgern ihre tadellose Politik nur hätten besser erklären müssen, dann würden wir sie auch großartig finden. Oder von Politikern, die Lebensläufe gefälscht haben oder nicht einen beruflichen Abschluss in ihrem Leben vorweisen können und nicht eine Stunde hart gearbeitet haben – trotzdem aber alles besser wissen.
Wir benötigen Politiker, die etwas in unserem Sinne und für unser Land entscheiden und leisten, und das selbstreflektiert und ehrlich. Wir benötigen Macher, die zu dem stehen, was sie sagen und mit radikalen Reformen die Probleme unserer Zeit angehen, ohne dabei nur Populisten zu sein. Politiker, die genau die Probleme bewältigen, die uns Bürger bewegen und nicht durch ideologische Fehlschaltungen vollkommen am Bürger vorbeientscheiden und -regieren und Gesetze auf den Weg bringen, die diesem Land massiv schaden. Nur so ist dieses Land noch zu retten. Und nur so fühlen sich die Leistungsträger dieser Gesellschaft noch wertgeschätzt. Und nur so kann man die Bürger zum Mitmachen bewegen – nicht durch hohle „Weiter so“-Parolen.
Bis wir jemand Wählbares gefunden haben, wird uns deshalb weiterhin die Frage beschäftigen: Deutschland, quo vadis?
Sascha Spiegel
