Aktuelle Erbschaftsteuer

 Kurz § Knapp

Einfach erklärt in drei Generationen

Politik und Steuern. Zwei Bereiche, die eng miteinander verzahnt sind. Jeder, der näher mit Steuern zu tun hat, erkennt Lenkungszwecke der Politik, Zahlungsströme und Aufkommen von Steuern und sieht interdisziplinäre Zusammenhänge.

Wie gesagt, jeder, der näher mit Steuern zu tun hat. Aber was ist das nun? Eine vom Abendrot dunkel gefärbte Wolke zieht am Horizont hinauf. Die Erbschaftsteuer wird wieder thematisiert und soll in weiten Teilen zu viel mehr Steueraufkommen beitragen. Unternehmer werden verunsichert.

Ich möchte hier nicht die überall schon gelesenen Argumente wiederholen, die ganz klar gegen eine Änderung des Erbschaft- und Schenkungssteuerrechts zu Ungunsten der Steuerbürger und unserer Wirtschaft sprechen. Das haben bereits viele andere Autoren gemacht und dabei auch den endgültigen Niedergang der deutschen Wirtschaft beschworen.
Mir geht es hier um die reine Denklogik. Ich möchte noch einen Schritt weitergehen und Sie auf eine kurze Reise in die Vergangenheit mitnehmen und hoffe, dass ich damit jegliche Neiddebatte beenden kann – oder zumindest versuchen.

Wir fangen bei Adam und Eva an. Adam war Landwirt. Er arbeitete tagein tagaus von früh bis spät sehr hart! Neben der Viehzucht baute er eine Schlachterei aus. Zu dem Ackerbau kamen mehrere Mühlen und Bäckereien hinzu. Und so wuchs sein gesamtes Imperium immer mehr.

Und nein, er beutete seine Mitarbeiter nicht aus, sondern er war so erfolgreich, weil er seinen Mitarbeitern gute Gehälter zahlte und diese unter anderem auch deshalb hoch motiviert und gerne bei ihm arbeiteten. Und man darf an dieser Stelle politisch korrekt nicht unerwähnt lassen, dass Eva ihm eine gute Ehefrau war und ihn immer und überall unterstützte und er auch ihr einen großen Anteil an seinem Erfolg zu verdanken hatte.
Adam und Eva hatten zwei Söhne: Kain und Abel. Kain war eher der Typ „Hartz 4 und der Tag gehört Dir“. Er machte sich nicht viel aus Arbeit. Es ging ihm ja auch so gut.
Abel dagegen kam nach seinen Eltern und wuchs schon früh in die Unternehmensstrukturen der elterlichen Betriebe hinein. Er arbeitete hart und war schon in jungen Jahren in der Lage, seine Eltern an vielen Stellen im Unternehmen zu entlasten.

Und so kam es, wie es kommen musste. Eines Tages starben Adam und Eva gemeinsam bei einem Kutschen-Unfall und im Testament war klar geregelt, dass Abel das Firmen-Imperium erben sollte. Kain sollte dagegen von seinem Bruder eine angemessene Rente beziehen, die es ihm weiterhin ermöglichte, tagein und tagaus das zu tun, was er bisher getan hatte, nämlich nichts!
Die Jahre vergingen. Kain starb Mitte 40 kinderlos an Alkoholismus. Abel hingegen hatte eine tolle Frau gefunden und mit ihr einen Sohn gezeugt, den Peter. Um es hier nicht zu lang werden zu lassen, muss Abel jetzt leider auch mit seiner Frau nach vielen glücklichen gemeinsamen Jahren sterben, denn nun kommen wir zum entscheidenden Punkt. Das Imperium der Familie ist weiter stark gewachsen und Peter ist ein exzellenter und hart arbeitender Firmenlenker geworden.

Wir sind nun schon in der dritten Generation. Über Jahrzehnte hat die Familie von dem erwirtschafteten Geld Einkommensteuer und Gewerbesteuer gezahlt (bitte nicht mit Umsatzsteuer und Lohnsteuer mischen, das sind nur durchlaufende Posten – und wir lassen zur Vereinfachung bitte auch die ganzen Verbrauchssteuern weg, wie Branntweinsteuer, Mineralölsteuer und und und – auch dafür reicht hier der Platz nicht).

Von dem hart erarbeiteten Geld der Familie sind also bereits über Generationen hinweg in jedem Jahr inklusive Soli knapp 45% des Einkommens an den Staat gewandert. Die verbliebenen 55% hat die Familie über Generationen immer wieder investiert, damit ihr Unternehmen wächst, wettbewerbsfähig bleibt und die Familie und die Mitarbeiter eine gesicherte Existenz und Zukunft haben.

Sich selbst hat die Familie nicht viel gegönnt. Und selbst wenn sie sich mal einen Porsche gekauft haben. Was soll´s? Dafür haben sie hart gearbeitet! Und den Porsche hätten sie ja auch mit bereits versteuertem Geld gekauft. Ein Exkurs in Diskussionen über die ewige Neiddebatte in diesem Land würde jetzt zu viel Platz in Anspruch nehmen.

Der entscheidende Punkt, um den es mir jetzt schlussendlich geht, ist doch: welchen Sinn macht hier überhaupt die Erbschaftsteuer von bis zu 50%? Welchen Sinn macht es Verschonungsregeln für Unternehmen abzuschaffen?

Die Einkommensteuer greift bei Erträgen. Macht jemand also Gewinn, zahlt er Einkommensteuer. Genauso die Gewerbesteuer.

Die Erbschaftsteuer hingegen besteuert die Substanz. Wie oben einleuchtend dargestellt, ist diese Substanz aber doch bereits zu einem sehr hohen Anteil besteuert worden! Da fragt man sich in diesem Land doch grundsätzlich, ob es Sinn macht Vermögen zu schaffen! Andere Länder haben keine Erbschaftsteuer und bieten dadurch Standortvorteile.

Lediglich ein Argument könnte für die Erbschaftsteuer sprechen, nämlich der Wertzuwachs der Substanz. Wenn also Erträge nach Einkommensteuer beispielsweise dazu verwendet werden, ein Betriebsgebäude im Wert von EUR 1 Mio. zu errichten und dieses ganz plötzlich einen Verkehrswert von EUR 2 Mio. hat, dann sprechen wir von EUR 1 Mio. stillen Reserven im Betriebsvermögen. Sollte das dann der Erbschaftsteuer unterworfen werden? Klares NEIN! Warum nicht? Weil am Ende jeder Unternehmung die stillen Reserven aufzudecken und dann in der Einkommensteuer und Gewerbesteuer zu versteuern sind.
Wenn ein Gewerbe-Unternehmer also stirbt und keinen Nachfolger hat, sein Unternehmen verkauft oder aus Altersgründen einfach aufhört, dann werden sämtliche stille Reserven des Unternehmens mit Einkommensteuer und Gewerbesteuer besteuert. Selbst wenn er dieses in dritter Generation geerbt hat. Die stillen Reserven sind dann natürlich riesig und es sind hohe Steuerzahlungen fällig. Aber warum sollte zwischenzeitlich beim Übergang von einer Generation auf die andere (Adam an Abel, Abel an Peter) überhaupt eine Erbschaftsteuer erhoben werden und dadurch das Vermögen verringert werden? Und warum gibt es aktuell eine Partei, die das sogar alles noch verschlimmern möchte???

Ausnahme: Privatvermögen. Hier soll aber gar nicht so viel geändert werden, was durchaus wieder zeigt, wie populistisch die auf dem Tisch liegenden Vorschläge sind. Die Unternehmer sind nämlich wieder einmal im Fokus. Beim Privatvermögen sind realisierte Wertzuwächse bei Immobilen nach 10 Jahren steuerbefreit. Hier greift also die Überlegung, dass mangels anderer Steuer die Übergabe an die nächste Generation der Erbschaftsteuer unterworfen werden könnte. Allerdings stellt sich hier auch die Frage, warum der volle Verkehrswert besteuert werden soll, denn auch hier haben die Vorgänger-Generationen ihr hart erarbeitetes und bereits versteuertes Geld dazu verwendet Vermögen zu schaffen.

Schlussendlich finde ich es immer wieder beschämend, dass eine populistische Neiddebatte entfacht wird, die zu Umverteilung von Reich an Arm erfolgen soll. Jeder in diesem Land hat die Möglichkeit Vermögen zu schaffen, nur kommt er dabei eben an Arbeit nicht vorbei. Und das gilt grundsätzlich auch für die Erben. Arbeitet ein Erbe, dann vermehrt er das Vermögen. Wenn nicht, dann bleibt es bei der bereits von den Vorgänger-Generationen geschaffenen und versteuerten Substanz (mit Endbesteuerung der stillen Reserven).

An diesem Beispiel sieht man übrigens sehr schön die Krux. Wenn ein Erbe die Substanz nicht vermehrt, dann führt die Besteuerung mit Erbschaftsteuer bei Übergang auf die dann folgende Generation noch viel klarer zu Substanzvernichtung, als in den Fällen, wo das Vermögen weiter gewachsen ist (obwohl natürlich auch dort Substanzvernichtung stattfindet). Über weitere Generationen hinweg würde das immer wieder passieren, auch wenn sich die Erben noch so bemühen die Substanz zu erhalten.

Wenn die Leistungsträger in diesem Land immer wieder verunsichert und immer mehr steuerlich ausgequetscht werden, dann ist das nur ein kurzer politisch-populistischer Erfolg. Mittel- und langfristig aber fördert es den Niedergang der Investitionen in Deutschland, wie Clemens Fuest, der Präsident des ifo-Instituts so treffend geschrieben hat.

Sollte jemand denklogisch einen Gegenbeweis zu meinen Überlegungen zur Erbschaftsteuer liefern können, so freue ich mich selbstverständlich über entsprechende, freundliche Zuschriften.

Ihr Sascha Spiegel